Eine lange Auseinandersetzung mit durchschnittlichem Ergebnis: Die Mitgliedsländer der World Health Organization (WHO) sind übereingekommen, einen Entwurf für einen Pandemieabkommen zu verabschieden. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Nationen besser auf zukünftige Epidemien vorzubereiten. Es wurde von WHO-GeneRALdirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus als "historisches Meilenstein" bezeichnet sowie als Maßnahme zur Sicherung der Welt. Angesichts aller Informationen, die wir über diese Vereinbarungen kennen, scheint dies jedoch ein beträchtlicher Exaggeration zu sein.
Bislang sind lediglich die Grundzüge der endgültigen Fassung bekannt gegeben worden. Laut dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur soll es zukünftig eine freiere Ausgabe von Daten wie den DNS-Sequenzen von Pathogenen geben. Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichnerländer, ihre Gesundheitssysteme sowie die Kontrolle über dasTierreich zu verbessern, damit sie Krankheiten rascher erkennen und stillstellen können.
Die Herangehensweise ist korrekt, doch die Durchführung fehlt bisher noch. Der Vertrag bleibt hier und anders ebenfalls vage formuliert. Es stellt sich als schwierig heraus, Ausbrüche von Krankheiten genau nachvollzuziehen – wie der Fall des Coronavirus verdeutlicht. Bisher ist unsicher, wo dieses Virus herkam: sei es durch einen Unfall in einem Laborsystem oder infizierten Fledermausschwärmen. Obwohl ständig neue Varianten des Viruses analysiert worden sind, konnte deren Fortpflanzung nicht verhindert werden. Eine solche Bedrohung besteht auch weiterhin für neuartige und bislang unbekannte Pathogene.
Der Zugriff auf Medikamente ist weiterhin ungewiss.
Zusätzlich besagt der Pandemevertrag, dass die Pharmaunternehmen Kompromissbereitschaft zeigen sollen, um armere Nationen künftig ein effektiveres Access zu Arzneimitteln und Impfstoffen zu gewähren. Allerdings werden keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen bei Nichtbefolgung dieser Bestimmungen. In Wirklichkeit hat der Vertrag eher den Charakter von Lippenbekenntnissen als tatsächlicher Substanz.
Immerhin betont die WHO, dass die Staaten ihre Souveränität in der Gesundheitspolitik behalten sollen. Kritiker hatten befürchtet, dass die Organisation künftig Lockdowns oder Impfpflichten für die Mitgliedsstaaten verhängen könnte. Das wäre höchst bedenklich, denn die WHO ist keine demokratisch legitimierte Organisation und wird zu nicht unerheblichen Teilen von der Pharmaindustrie finanziert. Es ist also unbedingt zu hoffen, dass ihr auch im Kleingedruckten keine solchen Befugnisse eingeräumt werden.
Vergangenheit analysieren, Zukunft sichern
So wünschenswert es ist, dass wir auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind, der Vertrag wird in seiner jetzigen Form dabei kaum helfen. Dafür müsste zunächst auch ein wichtiger Schritt auf nationaler Ebene erfolgen: Es ist überfällig, die Corona-Zeit aufzuarbeiten, auch wenn das für die Politik unangenehm sein mag.
Welche Maßnahmen waren sinnvoll? Wo wurden Grundrechte unzulässig eingeschränkt und Informationen zurückgehalten? Und wie lässt sich verhindern, dass künftige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen anrichten – wie es etwa die Schulschließungen taten? Nur so ließe sich ein nationaler Fahrplan für den Umgang mit zukünftigen Krankheitsausbrüchen entwickeln. Den brauchen wir dringender als einen Pandemievertrag.