Ein echter Renner könnte dieses Koalitionsabkommen werden, meint CSU-Führungskraft Markus Söder. Er beschreibt ihn eher sachlich als einen „festen Plan“. Derjenige, wer sich zukünftig als Kanzler darauf verlassen wird – also auf diese 144 Seiten – nennt das so. Darinnen gibt es viel mit dem Ausdruck „wir möchten“ und „wir werden“, was den Stil ein wenig eintönig macht. Jede Aussage spiegelt laut Söder rein die Politik wider. In diesem Dokument lassen sich merkwürdige Details untergebracht finden neben Abschreibungsvorschriften, Lohnmindeststandards und Wehrpolitischen Themen. Hier bringen wir Ihnen neun bemerkenswertere Passagen aus dem Text zum Vorschein.
1. Astronauten
Unsere Ziel ist es, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut als Teil einer internationalen Mission auf den Mond geht.
Sowohl Schwarz wie Rot streben nach größeren Zielen und wollen am liebsten so schnell wie möglich aufsteigen. Der Mond könnte hierfür ein prägnantes Symbol sein. Dennoch geht es primär darum, die Technologieentwicklung nicht aus den Augen zu verlieren. Es wird betont, dass die Weltraумfahrt sowohl für Fragen der Sicherheit als auch des Militärs eine wichtige Branche ist, wie es im Koalitionsvertrag steht. Darüber hinaus gibt es gewisse wirtschaftliche Vorteile – dies illustriert besonders gut der US-amerikanische Milliardär Elon Musk durch seine SpaceX-Missionen. Söders Zufriedenheit sollte groß sein, denn Bayern gilt bereits jetzt als eines der wichtigsten Standorte im Bereich Raumfahrt. Angestoßen wurde diese Entwicklung möglicherweise sogar schon durch Angela Merkel, trotz ihrer Entfernung vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz; sie pflegte während ihres Amtsjahrens als studierte Physikerin einen engen Kontakt zum deutschen Astronauten Alexander Gerst.
2. Touristen
„Wir verstärken den Reiz Deutschlands als Urlaubsdestination.“
Einige Menschen werden zur Moonmission aufbrechen, während viele anderen lediglich als Touristen nach Deutschland einreisen dürfen – oder höchstens als Arbeitskräfte. Die EU und die Sozialdemokraten sprechen in diesem Kontext über den Ausbau von Eisenbahn- und Luftfahrtinfrastrukturen. Sie betonen ebenfalls Themen wieNachhaltigkeit und Akzeptanz im Tourismusbereich.
3. Hunde
„Wir erstellen die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Qualitätstanforderungen an Hilfhundeeinhänge und sichern ihren Zugang. Darüber hinaus garantieren wir die Zertifizierung dieser Hunde.“
Hunde können bei niedrigen Blutzuckerwerten Diabetikern Warnsignale geben, Psychiatriepatienten beiseite stehen und Personen mit physischen Einschränkungen dabei helfen, Türen zu öffnen. Sollten diese Hunde eine offizielle Zertifizierung als Assistenzhunde besitzen, ist ihnen der Zugang zu Kliniken sowie Geschäften gestattet. Allerdings gibt es Schwierigkeiten bei der Durchführung der "Verordnung über Assistenzhunden", welche das Anerkenntnisverfahren festlegt. Diese Herausforderungen müssen jetzt angegangen werden. Die Notwendigkeit einer barrierefreien Umgebung wurde bereits durch die erste taube Mitgliedschaft des Deutschen Bundestages, Frau Heike Heubach vom SPD-Partei, deutlich gemacht, die es sich erlauben kann, ihre Dolmetscherinnen in den gewöhnlicherweise nur für Mitarbeiter zugänglichen Plenumssaal einzuladen.
4. Zootiere
Wir sind gegen zusätzliche Haltungsverboten in Zoos und Tierparks.
Mit Zoos hat man ein gewisses Problem: Man kann Elefanten, Eisbären, Affen und Giraffen sehr nah sehen. Doch die weiten Flächen der Savanne, des Dschungels oder den Eiskappen sind in zoologischen Gärten stark reduziert. Letzte Woche gab es einen Vorfall im Berliner Tierpark, wo ein männliches Giraffendickhäuter-Tier infolge eines Sturzes mit schweren Blessuren einschlafen mussten. Anschließend verlangte die Organisation PETA, die Zucht dieser Tiere sowie deren Einbringung ins Land einzustellen.
5. Proteine
Wir befürworten eine weitreichende und ehrgeizige Strategie für Proteine innerhalb der Europäischen Union und fördern die lokale Produktion von Proteinpflanzen, um den Bedarf an Importsprodukten zu reduzieren.
Eiweiß – genau dieses Wort gilt derzeit als magisches Rezept innerhalb der Lebensmittelindustrie. Als Garant für Fitness und Wohlbefinden zielt es groß ins Auge auf die Verpackungen von Joghurtbechern, Energieriegeln sowie Sportgetränken. Nun findet man den Begriff auch unter seinem deutschem Namen „Eiweiß“ im Koalitionsvertrag verankert. Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von importiertem Protein. Dies wurde deutlich, als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ukrainischer Weizen exportunfähig war. Pflanzliche Proteine erfreuen sich zunehmender Beliebtheit als Futterstoff und bieten außerdem einen ökologischen Vorteil. Für Vegetarier stellen sie ein Muss dar. Daher plant diese Regierungmautigung ebenfalls mehr Sojabohnen anzubauen.
6. Goldmedaillen
„Wir werde die Vergütungen für errungene Medaillen steuerfrei machen.“
20.000 EUR erhält die Deutsche Sporthilfe den Olympiasieger als Auszeichnung für eine Goldmedaille, während Silbermedaillengewinner 15.000 EUR und Bronzemedaillengewinner 10.000 EUR erhalten. Diese Belohnungen führen zu Freude beim Finanzamt – da sie steuerlich abgeltbar sind. In Zukunft könnte dies jedoch anders aussehen. Die Steuervergünstigung wurde von der Sporthilfe als eines ihrer wichtigsten Anliegen vorbereitet, um bei der Wahl zum Bundestag unterstützt zu werden. Wenn die CDU bereits einen Staatsminister für Sport im Kanzleramt einsetzt, sollte diese Forderung nun wahrscheinlich auch erfüllt werden.
7. Sprengstoff
„Der Zugang zu wichtigen Ressourcen, wie z.B. Sprengstoff, wird kontrolliert und gesichert.“
Man könnte diesen Satz auch metaphorisch verstehen. Schließlich ist ein Kabinett ohne Explosivstoffe womöglich ebenso wenig denkbar. Tatsächlich dürfte von diesem Aspekt aus gesehen aber sicher sein sein, dass dies keineswegs knapp sei. In dem Vertrag über die Zusammenarbeit der Parteien taucht das Wort "Explosivstoff" zwei Mal auf. Bei einer dieser Erwähnungen handelt es sich um einen Diskurs zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zu Attentätern, denen solche Stoffe vorenthalten bleiben sollen. Der andere Bezug hingegen betrifft die Ausstattung der Bundeswehr mit Ausrüstungsgegenständen. Zu beachten ist hierbei, dass Explosivstoffe auch als Bestandteil von Munition verwendet werden. Die Herstellung bestimmter Materialien für diese Zwecke, wie beispielsweise Baumwolle-Linters, findet größtenteils in Ländern wie China und den Vereinigten Staaten statt – wobei Fragen nach deren regelmäßiger Verfügbarkeit angesprochen werden könnten. Ein weiteres Thema entstand in Troisdorf im Nordrhein-Westfalen: Es entwickelte sich ein Konflikt darüber, ob man dort bessere Unterkünfte schaffen sollte oder stattdessen Waffengüter herstellen wollte.
8. Autobahnklos
Wir planen, den kostenlosen Zugang zu sanitären Einrichtungen an Parks und Raststätten auf Bundestrassenspektren zu erweitern.
Diese Angelegenheit war für die Lastwagenlobby von großer Bedeutung: Die Fahrerinnen und Fahrer hängen von Toiletten und Waschräumen an den Autobahnen ab – nicht nur von Toilettensystemen. Dort baden sie, putzen sich und machen ihr Rasierzeug fertig. "Gute sanitäre Einrichtungen, die würdevoll sind, benötigen wir", erklärt der Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der BGL ist verstimmt über den Bundesrechnungshof, da dieser Entwicklungspläne behindert haben soll.
9. Verzicht
„Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht notwendig sind, werde ich nicht erlassen.“
Ach ja, gut. Allerdings ist es hier wie gewohnt: Alles hängt vom Betrachter ab.